NEIN zu den Mieter-Initiativen
14. November 2012
Am 25. November kommen im Kanton Zürich die folgenden zwei Initiativen zur Abstimmung:
"Rechtsschutz für alle"
Mit dieser Initiative fordert der Mieterverband Zürich die Gebührenfreiheit für mietgerichtliche Verfahren. Jeder, der sich bereits mit dieser Initiative befasst hat, weiss, dass der Mieterfrieden damit nicht begünstigt sondern weiteres Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter geschürt wird. Jeder Bagatellfall -auch ohne Aussicht auf Erfolg- könnte ohne Kostenrisiko ans Mietgericht weitergezogen werden und so zu einer massiven Überbelastung der Mietgerichte führen. Ebenso würde die bis heute gut funktionierende und kostenlose Einrichtung der Schlichtungsbehörde ausgehöhlt. In der Konsequenz bedeutet dies Mehrkosten für die Gerichte, die wiederum auf die Steuerzahler überwälzt werden. Aufgrund dessen empfehlen der SVIT (Schweiz. Verband der Immobilienwirtschaft), der HEV (Hauseigentümerverband), der Kantonsrat und die Regierung die Initiative abzulehnen. Mehr dazu finden Sie unter www.mieterfrieden.ch
"Transparente Mieten"
Mit der Initiative "Wiederaufnahme Formularpflicht" will der Mieterverband die bereits im Jahr 2003 abgeschaffte Formularpflicht bei der Anfangsmiete wieder einführen. Der daraus resultierende administrative Mehraufwand bringt aber keinerlei Nutzen beziehungsweise neue Rechte für die Mieterinnen und Mieter mit sich. Denn schon heute können sich Mieter über den Anfangsmietzins informieren und innert 30 Tage nach Bezug der Wohnung anfechten. Diese Initiative schafft lediglich bürokratische Leerläufe und eine Überreglementierung des Mietrechts. Aus gutem Grund empfehlen der SVIT (Schweiz. Verband der Immobilienwirtschaft), der HEV (Hauseigentümerverband), der Kantonsrat und die Regierung die Initiative abzulehnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mieterfrieden.ch